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Aufsichtsrecht

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Überarbeitung der Liquidity Coverage Ratio - LCR

Die Europäische Kommission hat mittels eines delegierten Rechtsaktes die Einführung einer Liquiditätsdeckungsanforderung (Liquidity Coverage Ratio - LCR) verabschiedet. Hierdurch sollen die quantitativen Liquiditäts-anforderungen für Kreditinstitute europaweit vereinheitlicht werden. Die Anforderungen treten am 1. Oktober 2015 in Kraft.

Nach den Vorgaben müssen Banken künftig einen Puffer mit hochliquiden Aktiva vorhalten, der ausreichen soll, um in einem Stress-Szenario die (Netto-) Zahlungsmittelabflüsse über 30 Tage abzudecken. Die zu erfüllende Quote wird schrittweise von 60% im Jahr 2015 über 70% im Jahr 2016 und 80% im Jahr 2017 auf 100% im Jahr 2018 angehoben werden.

Daneben erlaubt es die CRR, dass die Mitlgiedsstaaten ihre nationalen Liquiditätsanforderungen bis 2018 parallel weiterführen.

Die BaFin hat zur Konkretisierung der LCR einen Tabelle hochliquider Aktiva der Liquiditätsreserve veröffentlicht:

  • Münzen und Banknoten;
  • Zentralbankforderungen;
  • EU-Staatsanleihen, Bundesländer-Anleihen, öffentliche Anleihen
  • Staatlich garantierte Bankanleihen, Anleihen von Förderbanken (ohne besondere Voraussetzungen, ohne mengenmäßige Beschränkungen und ohne Sicherheitsabschläge auf den Marktwert);
  • gedeckte Schuldverschreibungen (zum Beispiel Pfandriefe), wenn sie im Standardansatz ein Risikogewicht von 10 Prozent erhalten und ein Emissionsvolumen von mindestens 500 Millionen Euro aufweisen. Für diese Anleihen muss jedoch ein Abschlag auf den Marktwert vorgenommen werden;
  • Forderungen gegenüber europäischen Zentralregierungen oder Drittländern, wenn diese mit einem Risikogewicht von 20% zu versehen sind;
  • Unternehmensschuldverschreibungen;
  • Sichteinlagen bei Zentralbanken von Verbünden (Verbundinstituten);
  • Verbriefungen von Krediten für Wohnungsimmobilien, KfZ-Darlehen und Leasingfinanzierungen, Unternehmensdarlehen und Konsumentendarlehen

Privatkundeneinlagen sollen unter bestimmten Voraussetzungen ab 2019 mit einem Abflussfaktor von lediglich 3 Prozent anrechenbar sein.

Darüber hinaus bestehen umfangreiche Regelungen zur Deckelung einzelner vorgenannter hochliquiden Aktiva.

Link: http://www.bafin.de


Überarbeitung der Net Stable Funding Ratio

Der Baseler Ausschuss hat am 31. Oktober 2014 neue Regelungen zur „Net Stable Funding Ratio (NSFR)“ verabschiedet. Diese sollte vor allem die übermäßige Refinanzierung der Banken durch kurzfristige Mittel einschränken, die vor der Finanzkrise beobachtet wurde. Hierzu sollen Aktiva, die länger als ein Jahr in der Bilanz bleiben, durch Mittel refinanziert werden, die der Bank länger als ein Jahr zur Verfügung stehen ("goldene Bankregel").

Hierin wurden auf der einen Seite die Regelungen zur Anerkennung von verfügbarer stabiler Refinanzierung großzügiger gestaltet. Insbesondere Retaileinlagen und operative Einlagen anderer Banken mit einer Laufzeit von unter einem Jahr können in größerem Umfang als stabile Refinanzierung anerkannt werden. Auf der anderen Seite wurden jedoch die Anforderungen an die erforderliche Refinanzierung verschärft. Dies betrifft insbesondere Forderungen gegenüber anderen Finanzinstituten mit einer Laufzeit von unter einem Jahr. Diese mussten bislang nicht angerechnet werden. In dem neuen Standard sollen solche Forderungen in Abhängigkeit von der Laufzeit und der Besicherung mit stabiler Refinanzierung unterlegt werden. Nicht zuletzt wurde die Berücksichtigung von Derivaten erstmals explizit geregelt.

Besondere Regelungen wurden für Einlagen innerhalb eines institutssichernden Haftungsverbundes und für durchgeleitete Förderkredite aufgenommen.

Die NSFR soll von international tätigen Instituten nach wie vor ab dem 1. Januar 2018 angewendet werden. Ob sie innerhalb der EU umgesetzt wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Link: http://www.bafin.de



Gesellschaftsrecht

Keine Rückstellung für ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses (BFH)

Das BFH-Urteil vom 5.6.2014 behandelt die Frage, ob für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandels-gesellschaft eine Rückstellung zu bilden ist, wenn diese Verpflichtung ausschließlich nur auf dem Gesellschaftsvertrag basiert.

Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig:

  1. Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach;
  2. der wirtschaftlichen Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag;
  3. das Bestehen einer Außenverpflichtung gegenüber einem Dritten.

Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigt die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses keinesfalls die Bildung einer Rückstellung.